{"id":1030,"date":"2012-04-13T11:15:06","date_gmt":"2012-04-13T10:15:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gentrochema.nl\/?p=1030"},"modified":"2019-07-15T13:09:53","modified_gmt":"2019-07-15T12:09:53","slug":"general-conditions-of-sale","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.gentrochema.nl\/de\/general-conditions-of-sale\/","title":{"rendered":"Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen"},"content":{"rendered":"

der privaten Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung ‚Gentrochema BV‘ mit Sitz in Sleeuwijk, Niederlande, gegr\u00fcndet und eingetragen im Handelsregister der Industrie- und Handelskammer unter der Nummer 20086731.<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

I. \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Allgemeines<\/span><\/strong><\/p>\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Unsere s\u00e4mtlichen \u2013 auch zuk\u00fcnftigen \u2013 Lieferungen und Leistungen einschlie\u00dflich Beratungen, Vorschl\u00e4ge und sonstige Nebenleistungen erfolgen ausschlie\u00dflich auf Grund der nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen, sofern sie nicht mit unserer ausdr\u00fccklichen Zustimmung abge\u00e4ndert oder ausgeschlossen werden. Entgegenstehenden Einkaufsbedingungen des K\u00e4ufers widersprechen wir ausdr\u00fccklich. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns widersprechen.<\/p>\n

2. \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Unsere Angebote sind freibleibend. Abschl\u00fcsse und sonstige Vereinbarungen, insbesondere m\u00fcndliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Verkaufsangestellten, werden erst durch unsere schriftliche Best\u00e4tigung f\u00fcr uns bindend.<\/p>\n

3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 F\u00fcr die Auslegung \u00fcblicher Vertragsformen gelten die Incoterms 2000 letzte Fassung, soweit diese Bedingungen keine andere Regelung treffen.<\/p>\n

II. \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Preise<\/span><\/strong><\/p>\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise ab Versandstelle zuz\u00fcglich Frachtkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.<\/p>\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Alle Nebengeb\u00fchren, \u00f6ffentlichen Abgaben und Z\u00f6lle sowie Frachten und deren Erh\u00f6hungen, durch welche die Lieferung verteuert wird, sind vom K\u00e4ufer zu tragen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen oder etwas anderes vereinbart ist.<\/p>\n

III. \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zahlungsbedingungen und Verzug<\/span><\/strong><\/p>\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Zahlung hat zu den vereinbarten Bedingungen in bar ohne Skonto-Abzug zu erfolgen.<\/p>\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kann der Versand ab Versandstelle oder die Verschiffung wegen fehlender Instruktionen oder Dokumente nicht erfolgen oder versp\u00e4tet sich die Lieferung aus anderen von uns nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden, so wird der volle Rechnungsbetrag am 15. des der Meldung der Versandbereitschaft folgenden Monats f\u00e4llig. Der K\u00e4ufer ist in den F\u00e4llen, in denen er ein Akkreditiv er\u00f6ffnet hat, verpflichtet, auf unser Verlangen die Akkreditivbedingungen entsprechend zu \u00e4ndern.<\/p>\n

3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wir nehmen rediskontf\u00e4hige und ordnungsgem\u00e4\u00df versteuerte Wechsel zahlungshalber an, wenn das ausdr\u00fccklich vereinbart wurde, Gutschriften \u00fcber Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abz\u00fcglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir \u00fcber den Gegenwert verf\u00fcgen k\u00f6nnen.<\/p>\n

4.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Alle unsere Forderungen werden unabh\u00e4ngig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort f\u00e4llig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umst\u00e4nde bekannt werden, die nach unserem pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen geeignet sind, die Kreditw\u00fcrdigkeit des K\u00e4ufers zu mindern. Wir sind dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuf\u00fchren oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Kommt der K\u00e4ufer mit seinen Zahlungen in Verzug, sind wir dar\u00fcber hinaus berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen. Wir k\u00f6nnen au\u00dferdem die Weiterver\u00e4u\u00dferung und die Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und deren R\u00fcckgabe oder die \u00dcbertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des K\u00e4ufers verlangen und die Einziehungserm\u00e4chtigung gem\u00e4\u00df V. S. widerrufen. Der K\u00e4ufer erm\u00e4chtigt uns schon jetzt unwiderruflich, in den genannten F\u00e4llen den Betrieb des K\u00e4ufers zu betreten, alle gelieferten Waren zur\u00fcckzunehmen und sie durch freih\u00e4ndigen Verkauf zur Abrechnung auf die offene Kaufpreisforderung abz\u00fcglich entstehender Kosten bestm\u00f6glich zu verwerten. Eine R\u00fccknahme der Ware ist kein R\u00fccktritt vom Vertrag, es sei denn, es ist ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart.<\/p>\n

5.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 F\u00fcr die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs bei uns an. Bei \u00dcberschreiten des Zahlungszieles sind wir ohne weiteren Nachweis berechtigt, Zinsen in H\u00f6he der jeweiligen Banks\u00e4tze f\u00fcr \u00dcberziehungskredite zu berechnen, wenigstens aber in H\u00f6he von 4 v. H. \u00fcber dem Basiszinssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank jeweils zuz\u00fcglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn, der K\u00e4ufer weist einen geringeren Schaden nach. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.<\/p>\n

6.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Sollten, gleich aus welchem Grund, Schwierigkeiten bei der Transferierung des Rechnungsbetrages in das Bundesgebiet auftreten, so gehen die dadurch entstehenden Nachteile zu Lasten des K\u00e4ufers.<\/p>\n

IV. \u00a0\u00a0\u00a0 Lieferfristen und Termine<\/span><\/strong><\/p>\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder versp\u00e4tete Belieferung ist durch uns verschuldet.<\/p>\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Angaben zu Lieferzeiten sind ann\u00e4hernd, Lieferzeiten beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbest\u00e4tigung und gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erf\u00fcllung aller Verpflichtungen des K\u00e4ufers, wie z.B. Beibringung aller beh\u00f6rdlichen Bescheinigungen, Gestellung von Akkreditiven und Garantien oder Leistung von Anzahlungen.<\/p>\n

3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 F\u00fcr die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager ma\u00dfgebend. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.<\/p>\n

V. \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Eigentumsvorbehalt<\/span><\/strong><\/p>\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Forderungen, insbesondere auch Saldenforderungen, die uns im Rahmen der Gesch\u00e4ftsbeziehungen zustehen. Dies gilt auch f\u00fcr k\u00fcnftig entstehende oder bedingte Forderungen auch aus gleichzeitig oder sp\u00e4ter abgeschlossenen Vertr\u00e4gen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.<\/p>\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen f\u00fcr uns als Hersteller im Sinne von \u00a7 950 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne von Ziffer 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den K\u00e4ufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, anteilig im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so \u00fcbertr\u00e4gt der K\u00e4ufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich f\u00fcr uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 1.<\/p>\n

3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der K\u00e4ufer darf die Vorbehaltsware nur im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr zu seinen normalen Gesch\u00e4ftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, ver\u00e4u\u00dfern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung gem\u00e4\u00df Ziffern 4 \u2013 6 auf uns \u00fcbergehen. Zu anderen Verf\u00fcgungen \u00fcber die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.<\/p>\n

4.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Forderungen des K\u00e4ufers aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom K\u00e4ufer zusammen mit anderen nicht von uns verkauften Waren ver\u00e4u\u00dfert, so wird die Forderung aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Ver\u00e4u\u00dferung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem\u00e4\u00df Nr. 2 halten, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.<\/p>\n

5.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der K\u00e4ufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung einzuziehen. Diese Einziehungserm\u00e4chtigung erlischt im Falle unseres Widerrufs, sp\u00e4testens aber bei Zahlungsverzug. Nichteinl\u00f6sung eines Wechsels oder Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Konkurs-, Vergleichs- oder Gesamtvollstreckungsverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn uns Umst\u00e4nde bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche, unseren Zahlungsanspruch gef\u00e4hrdende Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des K\u00e4ufers ergibt. Auf unser Verlangen ist der K\u00e4ufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben. Eine Abtretung von Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung ist unzul\u00e4ssig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factoring, die uns angezeigt wird und bei welcher der Factoring-Erl\u00f6s den Wert unserer gesicherten Forderung \u00fcbersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erl\u00f6ses wird unsere Forderung sofort f\u00e4llig.<\/p>\n

6.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Von einer Pf\u00e4ndung oder sonstigen Beeintr\u00e4chtigungen durch Dritte hat uns der K\u00e4ufer unverz\u00fcglich zu unterrichten. Der K\u00e4ufer tr\u00e4gt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum R\u00fccktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden m\u00fcssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.<\/p>\n

7.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00dcbersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschlie\u00dflich Nebenforderungen (Zinsen, Kosten o. \u00e4.) insgesamt um mehr als 20 v. H., sind wir auf Verlangen des K\u00e4ufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.<\/p>\n

VI. \u00a0\u00a0\u00a0 Versand, Gefahr\u00fcbergang, Teillieferung, Fortlaufende Auslieferungen<\/span><\/strong><\/p>\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wir bestimmen Versandweg und -mittel sowie Spediteur und Frachtf\u00fchrer, soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart worden ist.<\/p>\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Vertragsm\u00e4\u00dfig versandfertig gemeldete Ware muss unverz\u00fcglich abgerufen werden, andernfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des K\u00e4ufers nach unserer Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.<\/p>\n

3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wird ohne unser Verschulden der Transport auf dem vorgesehenen Wege oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unm\u00f6glich, so sind wir berechtigt, auf einem anderen Wege oder zu einem anderen Ort zu liefern. Die entstehenden Mehrkosten tr\u00e4gt der K\u00e4ufer. Dem K\u00e4ufer wird vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.<\/p>\n

4.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Mit der \u00dcbergabe des Materials an einen Spediteur oder Frachtf\u00fchrer, sp\u00e4testens jedoch mit Verlassen der Versandstelle, geht die Gefahr, auch die einer Beschlagnahme des Materials, bei allen Gesch\u00e4ften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den K\u00e4ufer \u00fcber.\u00a0 F\u00fcr Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des K\u00e4ufers.<\/p>\n

5.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zus\u00e4tzliche Kosten, die dadurch entstehen, dass andere konventionelle Transportmittel von dem K\u00e4ufer zur Verf\u00fcgung gestellt werden, gehen zu Lasten des K\u00e4ufers.<\/p>\n

6.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Teillieferungen gelten als selbstst\u00e4ndige Gesch\u00e4fte. Branchen\u00fcbliche Mehr- oder Minderlieferung der abgeschlossenen Menge sind zul\u00e4ssig.<\/p>\n

7.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bei Abschl\u00fcssen mit fortlaufender Auslieferung sind uns die Abrufe f\u00fcr ungef\u00e4hr gleiche Monatsmengen aufzugeben, andernfalls sind wir berechtigt, die Bestimmung nach beliebigem Ermessen selbst vorzunehmen.<\/p>\n

VII. \u00a0\u00a0 M\u00e4ngelr\u00fcge und Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr M\u00e4ngel der Waren und f\u00fcr das Fehlen zugesicherter Eigenschaften leisten wir nach den folgenden Vorschriften Gew\u00e4hr:<\/p>\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 M\u00e4ngel der Ware sind unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens f\u00fcnf Tage seit Ablieferung schriftlich anzuzeigen. M\u00e4ngel, die auch bei sorgf\u00e4ltigster Pr\u00fcfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden k\u00f6nnen, sind – unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung – unverz\u00fcglich nach Entdeckung, sp\u00e4testens vor Ablauf der Gew\u00e4hrleistungsfrist schriftlich anzuzeigen. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt 6 Monate nach Lieferung der Ware.<\/p>\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Nach Durchf\u00fchrung einer vereinbarten Abnahme durch den K\u00e4ufer ist die R\u00fcge von M\u00e4ngeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen.<\/p>\n

3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bei berechtigter, fristgem\u00e4\u00dfer M\u00e4ngelr\u00fcge nehmen wir die beanstandete Ware zur\u00fcck und liefern an ihrer Stelle mangelfreie Ware; statt dessen sind wir auch berechtigt, nachzubessern. Erst nach mindestens dreimal fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der K\u00e4ufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Verg\u00fctung verlangen. R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages kann der K\u00e4ufer nicht verlangen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit einer von uns gelieferten Ware nur unerheblich mindert.<\/p>\n

4.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Gibt der K\u00e4ufer uns nicht unverz\u00fcglich Gelegenheit, uns von dem Mangel zu \u00fcberzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverz\u00fcglich zur Verf\u00fcgung, entfallen alle Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche.<\/p>\n

5.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind – z.B. sogenannte „‚Off Grades“ – stehen dem K\u00e4ufer bez\u00fcglich der angegebenen Fehler und solcher, mit denen er \u00fcblicherweise zu rechnen hat, keine Gew\u00e4hrleistungsrechte zu.<\/p>\n

6.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 F\u00fcr die Nachbesserung und Ersatzlieferung leisten wir in gleicher Weise Gew\u00e4hr wie f\u00fcr die urspr\u00fcngliche Lieferung oder Leistung.<\/p>\n

VIII. \u00a0 Haftung<\/span><\/strong><\/p>\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wegen Verletzung vertraglicher und au\u00dfervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unm\u00f6glichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubter Handlung auch aus sonstigen Rechtsgr\u00fcnden haften wir und unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen nur in F\u00e4llen des Vorsatzes und der groben Fahrl\u00e4ssigkeit, beschr\u00e4nkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Wir haften jedoch nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht f\u00fcr entgangenen Gewinn, mittelbare und unmittelbare Folgesch\u00e4den oder sonstige Verm\u00f6genssch\u00e4den des K\u00e4ufers oder bei dessen Kunden.<\/p>\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dieser Ausschluss gilt nicht bei schuldhaftem Versto\u00df gegen wesentliche Vertragspflichten, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in F\u00e4llen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>\n

IX. \u00a0\u00a0\u00a0 Teilunwirksamkeit<\/span><\/strong><\/p>\n

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben diese Bedingungen im \u00fcbrigen voll wirksam. Die Parteien sind sich bereits jetzt einig, dass die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, beiden Vertragspartnern zumutbare Regelung ersetzt wird, die dem mit der unwirksamen Regelung angestrebten Zweck wirtschaftlich am n\u00e4chsten kommt.<\/p>\n

X. \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht<\/span><\/strong><\/p>\n

1. \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Erf\u00fcllungsort f\u00fcr unsere Lieferungen ist bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk, bei den \u00fcbrigen Lieferungen unser Lager.<\/p>\n

2. \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 AIs Gerichtsstand wird – unbeschadet unseres Rechts, Klage an jedem gesetzlich begr\u00fcndeten Gerichtsstand zu erheben – Essen in der Bundesrepublik Deutschland vereinbart.<\/p>\n

3. \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 F\u00fcr alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem K\u00e4ufer gilt unter Ausschluss ausl\u00e4ndischen Rechts nur das f\u00fcr die Rechtsbeziehungen inl\u00e4ndischer Parteien ma\u00dfgebende Recht der Bundesrepublik Deutschland an unserem Sitz.<\/p>\n

November 2011<\/p>\n

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